SPD Neufahrn

Sitzung Jugendhilfeausschuss Landkreis Landshut und Stadt Landshut am 24.03.2015

1. Änderung der Richtlinien für die Tagespflege

Die niederbayerischen Jugendämter haben mit vielen anderen bayerischen Jugendämter eigene Richtlinien entgegen der gemeinsamen Empfehlungen des Bayerischen Landkreis- und Städtetages erarbeitet, da diese in einigen Bereichen kompliziert und sehr verwaltungsaufwendig waren.

Die neu ausgearbeiteten Empfehlungen sind von der Regierung von Niederbayern sowie dem Sozialministerium geprüft und in jeder Hinsicht positiv und als förderkonform beurteilt worden.

Stadt und Landkreis Landshut lagen in der Höhe des Tagespflegeentgelts Landshut bereits bisher immer geringfügig über dem niederbayerischen Durchschnitt. Dies trifft auch für die neuen Pflegesätze der gemeinsam abgestimmten Fassung zu. Die Nähe zu Ostbayern bzw. dem Ballungsraum München macht dies erforderlich.

Hierzu wurden der vorgeschlagene Qualifizierungszuschlag für den Bereich Landshut um 10 % angehoben sowie verschiedene Zuschläge zur Gewährleistung schwierig sicherzustellender Randzeiten, Nacht- und Wochenendbetreuungen aufgenommen.

Die voraussichtlichen Mehraufwendungen gegenüber den bisherigen Richtlinien belaufen sich ausgehend von den aktuellen Fallzahlen für den Bereich des Landkreises Landshut auf jährlich ca. 60.000 Euro.

Im Landkreis liegt die Refinanzierung dieser Ausgaben durch staatliche und kommunale Förderung sowie Elternbeiträge bei ca. 70 %.

Bei der Vollzeitpflege wurde auf Anhebung der Pauschale für den sogenannten Erziehungsaufwand der Pflegeeltern von zuletzt 251 Euro auf 300 Euro ab 01.01.2015 zugestimmt.

2. Initiative “Bildungsregion in Bayern”

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Initiative “Bildungsregion in Bayern” gestartet. An dieser Initiative können sich alle Landkreise und kreisfreie Städte beteiligen.

Stadt und Landkreis Landshut möchten sich als Ergebnis des 1. Dialogforums um das Gütersiegel “Bildungsregion” bewerben. Deshalb haben seit Oktober 2014 fünf Arbeitskreise Ideen entwickelt, die in die Bewerbung einfließen sollen. Hierbei haben die Kreisräte Franz Göbel und Filiz Cetin mitgewirkt. Die entsprechenden Ergebnisse liegen nun vor.

Es folgte eine mündliche Erläuterung der Ergebnisse durch Frau Britta Pinter, Projektmanagerin im Regionalmanagement Landshut, da das Kultusministerium dies im Rahmen des Bewerbungsverfahrens so vorgibt.