SPD Neufahrn

Kreisausschuss-Sitzung vom 12. Dezember 2012 - leider vorerst keine Ehrenamtskarte im Landkreis Landshut - und die Realschule Vilsbiburg soll erweitert werden

In der Kreisausschuss-Sitzung vom 12. Dezember 2012 wurde der Antrag der SPD auf Einführung einer Ehrenamtskarte für den Landkreis Landshut behandelt.

Die Verwaltung hatte eine umfangreiche Liste zusammengestellt, welche Landkreise sich derzeit bereits beteiligen und welche Voraussetzungen abgeklärt werden müssen. Sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit des Kreisausschusses war der Meinung, dass die Einführung der Ehrenamtskarte als zu unbürokratisch, zu teuer und zu ineffizient wäre. Für die Bearbeitung der Anträge müsste außerdem eine eigene Stelle im Landratsamt geschaffen werden. Heftig wurden im Kreisausschuss die ungenauen Vorgaben der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Für die SPD-Fraktion plädierten Franz Göbl und Ruth Müller für den SPD-Antrag, um das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden hochleben zu lassen. Die SPD-Fraktion schlug vor, dass bis Sommer 2012 Erfahrungswerte anderer Landkreise eingeholt werden sowie die offenen Fragen mit dem Ministerium abgeklärt werden sollen. Dann könnte endgültig abgestimmt werden. Leider folgte die Mehrheit diesem Vorschlag nicht und so wurde „der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vorerst zurückgestellt“.

Ablehnend stand der Kreisausschuss auch dem Antrag des Alpenvereins gegenüber, einen Zuschuss für das Kletterzentrum in Landshut zu gewähren.

Im Bereich des ÖPNV werden laufende Maßnahmen wie z. B. Zahlungen an die Stadtwerke Landshut für die Tarifermäßigungen Altdorf, Ergolding, Kumhausen und die Zusatzfahrten am Nachmittag, die v. a. durch den Nachmittagsunterricht an den Gymnasien anfallen, wieder genehmigt.

Wie im Umweltausschuss bereits beschlossen, stimmte der Kreisausschuss der Senkung der Müllgebühren um ca. 20% zu.

Lange diskutiert wurde beim letzten Tagesordnungspunkt 11 – „Raumbedarf bei der Realschule Vilsbiburg“. Der Zulauf an die Realschulen ist nach wie vor sehr stark, die Vilsbiburger Realschule hat derzeit 1.224 Schüler. Die Fachräume fehlen bzw. sind durch Klassenzimmer belegt, 2 Klassen werden in Containern untergebracht, einige Klassenzimmer sind derzeit im Keller. Aufgrund der langfristigen Prognose bis zum Schuljahr 2018 / 2019 ergibt sich ein fehlender Raumbedarf von 6 Klassenzimmern. Hier wird angenommen, dass es künftig nur 7 statt bisher 8 Eingangsklassen gibt und nach wie vor in der 7. Klasse eine zusätzliche Klasse durch Übertritte vom Gymnasium an die Realschulen hinzukommt. Kleinere Klassenstärken sind hier noch gar nicht berücksichtigt, führte der Leiter der Realschule, Klaus Herdl aus.

Eine längere Diskussion über die Verfehlungen der bayerischen Schulpolitik folgte. Kreisrat Franz Göbl erinnerte daran, dass er bereits vor Jahren dafür plädiert hatte, im südlichen Landkreis eine weitere Realschule zu gründen. Die Hauptschulen würden immer leerer und an anderen Stellen werde gebaut. Wenn man die Schule im Dorf halten wolle und den Kindern kurze Wege ermöglichen will, müsse man auch in anderen Regionen des Landkreises Realschulstandorte zulassen und in Absprache mit den Gemeinden bestehende Schulhäuser umfunktionieren. Die jetzt geplanten 1,5 Mio Euro für die Erweiterung werden sicherlich nicht ausreichen, wenn der Brandschutz dann auch noch dazu komme.

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller betonte, dass es nun darum gehe, die unbefriedigende Situation für die Schülerinnen und Schüler in Vilsbiburg zu lösen. So werde man die Anpassung der Räumlichkeiten wohl vornehmen müssen. Gleichzeitig solle man aber auch im Kultusministerium dafür werben, andere Schulmodelle zuzulassen, um hier die Kommunen von dem ständigen Erweiterungsdruck zu befreien.

Beschlossen wurde dann einstimmig, bei der Regierung von Niederbayern die schulaufsichtliche Genehmigung und das Raumprogramm für 6 weitere Klassenzimmer zu beantragen. Der Landrat soll außerdem beim Kultusministerium den Bedarf für eine weitere Realschule mit integrierter Hauptschule im südlichen Landkreis Landshut prüfen lassen.