SPD Neufahrn

MdB Angelika Graf (3. v. l.) beim Besuch des Gebrauchtwarenhauses in Vilsbiburg

Einsparungen der Bundesregierung machen Gebrauchtwarenhäusern zu schaffen

Ist die Erfolgsgeschichte von Hab & Gut nach fünf Jahren schon wieder beendet? Im Sommer feierte das Vilsbiburger Gebrauchtwarenhaus sein Jubiläum; nun machen sich die Verantwortlichen Sorgen darüber, wie es nach Kürzungen der Mittel für Langzeitarbeitslose und weiteren geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung weitergehen soll. Ob es eine Zukunft der Gebrauchtwarenhäuser gibt und wie sie aussehen könnte, darüber diskutierten gestern Vertreter des Diakonischen Werks mit Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf.

Nicht nur das Vilsbiburger Gebrauchtwarenhaus kämpft mit Personalengpässen, auch die beiden Häuser in Landshut-Altdorf und Rottenburg - alle drei getragen von der Diakonie Landshut - haben mit den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung ihre Probleme. Denn diese hat die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt 2011 drastisch gekürzt: Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose wurden bereits beschnitten, die Betreuungspauschale für Ein-Euro-Jobber soll auf maximal 150 Euro beschränkt werden. Weitere Streichungen birgt die sogenannte Instrumentenreform, die derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geprüft wird.

Fallen weitere Fördermittel des Bundes weg, können die Gebrauchtwarenhäuser ihr Personal, das heute noch zu einem Großteil aus Ein-Euro-Jobbern und Langzeitarbeitslosen besteht, nicht mehr bezahlen. "Bisher haben sich unsere Häuser selbst getragen", sagte gestern Holger Peters, Geschäftsführer der Landshuter Diakonie. Gebäudemiete, Kosten für den Fuhrpark und die Entlohnung des dreiköpfigen Stammpersonals lassen sich in Vilsbiburg aus dem Gewinn des Gebrauchtwarenhauses bezahlen. Und auch die Entlohnung von Ein-Euro-Jobbern, die den Häusern vom Arbeitsamt zugewiesen werden, wäre möglich, sagte Peters. Doch genau da liegt das Problem: "Das Arbeitsamt kann uns keine Leute mehr zuweisen, weil es die erforderlichen Programme nicht mehr gibt", so Peters. "Sie sind gestrichen worden."Doch die kompletten Personalkosten können nicht erwirtschaftet werden; hier ist man auf Fördermittel angewiesen.

Wie sich bereits getätigte Kürzungen auf das Vilsbiburger Gebrauchtwarenhaus ausgewirkt haben, zeigt der Rückgang an Angestellten: 2010 waren noch 19 Ein-Euro-Kräfte im Hab & Gut tätig, in diesem Jahr wurden nur noch acht genehmigt. "Mehr Kräfte konnte uns das Jobcenter nicht zuweisen, weil das Geld fehlt", sagte Jan Ritzer, Sozialpädagoge und stellvertretender Leiter der Arbeitsprojekte "Hab & Gut" in der Diakonie. Und es sei abzusehen, dass die Anzahl der Angestellten noch kleiner werde. "Auffangen können wir diese Kürzung nur mit einer Erhöhung des Stammpersonals. Das geht aber so sehr ins Geld, dass es nicht mehr möglich ist, den Betrieb aufrechtzuerhalten", sagte Ritzer.

Würde und Lebens perspektive fallen weg

Doch es ist nicht allein die Sorge um den Erhalt der Gebrauchtwarenhäuser, welche die Vertreter der Diakonie beschäftigt. Sie denken vor allem an die Zukunft der vormals Arbeitslosen und Ein-Euro-Jobber, die in den Gebrauchtwarenhäusern beschäftigt und zusätzlich von Sozialpädagogen wie Jan Ritzer betreut werden. Durch die Kürzung der Mittel - auch in der sozialpäda gogischen Betreuung - wird es noch schwieriger, diesen Arbeit zu vermitteln und ihnen damit Anschluss an die Gesellschaft zu gewähren. "Es gibt Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt erst mal keine Chance haben und mehr Betreuung brauchen", sagte Ritzer, "sei es aufgrund psychischer oder sozialer Probleme." Diese Menschen seien in Einrichtungen der Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt gut aufgehoben.

40 Kräfte können in den Gebrauchtwarenhäusern des Landkreises noch über Fördermittel beschäftigt werden und erhalten so "Würde und Lebensperspektive zurück", wie Bundestagsabgeordnete Angelika Graf sagte. Allein in Vilsbiburg schafften in den vergangenen fünf Jahren 25 Ein-Euro-Jobber aus dem Hab & Gut den Absprung in den ersten Arbeitsmarkt.

SPD-Kreisrat Peter Barteit wies außerdem darauf hin, dass ohne die Gebrauchtwarenhäuser enorme Kosten für die Müllverbrennung aufgewendet werden müssten. "Einsparungen auf der einen Seite führen also zu vermehrten Kosten auf einer anderen Seite." Allein das Vilsbiburger Hab & Gut hat in den letzten fünf Jahren 520 Tonnen an Möbeln vor dem Sperrmüll bewahrt.

Trotz der einhelligen Meinung der SPD- sowie Diakonie-Vertreter, dass die Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung auf dem falschen Fuß vorgenommen werden, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim, Angelika Graf, dass "der Zug wohl schon abgefahren" sei. Die geplante Instrumentenreform der Bundesregierung ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat daher kein Verhinderungspotential, und ein Beschluss sei bereits im nächsten Jahr zu erwarten. "Wenn noch etwas geändert werden kann, dann nur durch öffentliche Proteste", schätzte Graf die Lage ein. Die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller denkt nun an eine Resolution auf Landkreisebene.

Von Katharina Schmid, Vilsbiburger Zeitung vom 16.11.2011