Netzwerkreport Nr. 118
Die erste Kreisausschuss-Sitzung nach der Sommerpause fand am Montag, 19. September statt.
Themen waren die Außenstellen der Agentur für Arbeit, die Förderung der Musikschulen, Beitritte zu der ArGe Hallertau und an der Europaregion Donau-Moldau. Die Erweiterung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums Vilsbiburg sowie die Raumnot an der Realschule Vilsbiburg standen auf der Tagesordnung.
Studiengebühren - Nein danke! - Landshuter SPD unterstützt Massenpetition
Mitglieder der SPD-Vorstände aus Stadt- und Landkreis Landshut und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung trafen sich am Rande des Gillamoos in Abensberg mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher und der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und diskutierten über Bildungschancen und das Bildungssystem in Bayern.
„Kein Spielraum für Steuersenkungen“
SPD-Bürgermeister befürchten nachteilige Auswirkungen auf die Kommunen „Der kleine Koalitionspartner in der Bundesregierung will sein politisches Überleben dadurch sichern, dass er den Bürgern gebetsmühlenartig Steuererleichterungen verspricht. Die derzeit erwogen
Überlegungen zur Senkung der Einkommensteuer um rund sieben Milliarden Euro stoßen jedoch auf massive Bedenken auf der kommunalen Ebene.
