SPD Neufahrn

stv. Fraktionsvorsitzender und Bgm. Franz Göbl mit MdL Annette Karl

Landtagsfraktion und Kommunalpolitiker stellen sich hinter Regionale Planungsverbände

„Die Regionalen Planungsverbände müssen erhalten bleiben, ihre Aufgaben, Strukturen und personelle Ausstattung müssen aber geprüft und gegebenenfalls neu gewichtet werden“, so die einhellige Meinung der Teilnehmer des Forum ländlicher Raum der SPD-Landtagsfraktion, zu dem die Sprecherin der Fraktion für den ländlichen Raum, MdL und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD Annette Karl, nach München eingeladen hatte.
Die anwesenden Bürgermeister und Kommunalpolitiker diskutierten die Erfordernisse für eine gute Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern.

Bürgermeister Franz Göbl aus Buch am Erlbach betonte die Notwendigkeit einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit. „Kirchturmpolitik muss der Vergangenheit angehören, nur gemeinsam sind wir stark.“
Einhellige Meinung war, dass die Ämter für ländliche Entwicklung durch den noch von Stoiber verordneten Personalabbau mittlerweile vollkommen überfordert sind bei ihrer Aufgabe, Partner und Unterstützer der Entwicklung der ländlichen Regionen zu sein.
„Sparpolitik kann nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter der ALEs und der Kommunen ausgetragen werden.“, so Karl.

Beim Thema schnelles Internet in ganz Bayern wurde die Forderung der SPD- Landtagsfraktion, dass hier endlich der Freistaat seiner Verantwortung nachkommen muss und diesen Bereich als Teil der Daseinsvorsorge zügig umsetzen muss, einhellig unterstützt.
Göbl: “Es muss endlich ein Ende haben, dass die kleinen Kommunen internettechnisch abgehängt bleiben, nur weil die Staatsregierung nicht einsieht, dass ihr Förderprogramm weder zielführend noch handelbar ist.“ Gerade für die kleinen Kommunen sei es wichtig, hier nicht den „Anschluss“ zu verlieren, aus dem sich dann langfristig auch Standortnachteile ergeben.