SPD Neufahrn

Landkreis-SPD sieht Kultusministerium bei Standortentscheidung in der Pflicht

„Der gymnasiale Notstand im Raum Landshut ist unübersehbar“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer in der letzten Vorstandsitzung fest und belegte dies mit Zahlen.

Das Hans-Leinberger-Gymnasium sei so überlastet, dass viele Schüler abgewiesen worden seien. Man habe ihnen als Ausweichmöglichkeit die nach Hans Carossa benannte Schule angeboten; doch deren Ausrichtung entspreche nicht ihren Neigungen und Berufswünschen. Auch in Dingolfing seien kaum nennenswerten Kapazitäten frei, sagte die Pädagogin, die selbst an diesem Gymnasium unterrichtet. Der einzige Ausweg bestehe darin, jetzt schnell eine definitive Entscheidung für eine Landkreis-Oberschule im Raum Landshut zu treffen und schon für den kommenden Herbst die ersten Vorläuferklassen vorzubereiten.

Nach Aussage von Kreisrat Peter Barteit habe sich die Rechtslage vor kurzem geklärt: Es sei unbestreitbar Aufgabe des Kultusministeriums, den Standort für ein neues Gymnasium festzulegen. Dazu habe München „das Benehmen“ mit dem Landkreis Landshut herzustellen. Diese Form der Mitwirkung bedeute lediglich, dass man zu einer bevorstehenden Entscheidung seine Meinung äußern dürfe. Eine abweichende Haltung des Landkreises müsse vom Ministerium lediglich zur Kenntnis genommen werden, könne eine Festlegung aber keinesfalls verhindern. So gesehen habe die Behörde von Ludwig Spaenle den Kreistag aufs Glatteis geführt, als man sich in München die Standortfrage der kommunalen Ebene zuspielte. Vor diesem Hintergrund betrachtet, sei die monströse Suche nach der geeigneten Positionierung der Schule in der Kreistagssitzung vor Weihnachten überflüssig, für das Anliegen nicht förderlich gewesen. Die SPD habe nun an den Landrat appelliert, in einem persönlichen Gespräch mit hochrangigen Vertretern des Kultusministeriums auf einen baldigen Beschluss zu drängen. „Der Landkreis darf sich in keine weitere Warteschleife schicken lassen“, stellte der Kreisrat fest.

Herbert Lohmeyer, der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung berichtete von der entsprechenden Sitzung im Maximilianeum, an der er selber teilgenommen habe. Auch das Parlament besitze keine Entscheidungsbefugnis über den Standort einer weiterführenden Schule und habe folgerichtig auch Essenbach nicht ausdrücklich abgelehnt. Vielmehr hätte sich der Ausschuss lediglich mit der Petition der Stadt Geiselhöring zu befassen gehabt und diese für erledigt erklärt. Wesentlich bedeutender als diese Randnotiz sei einzuschätzen, dass sich der Bildungsausschuss bei dieser Gelegenheit einhellig für ein neues Gymnasium im Landkreis Landshut ausgesprochen habe. Auf diese Stellungnahme müsse man aufbauen.

Christel Engelhard stellte fest, die Zeit der taktischen Spielchen sei nun vorbei. Minister Spaenle müsse dringend seine Hausaufgaben machen und für die bildungswilligen Schülerinnen und Schüler im Raum Landshut entscheiden. Das Ministerium solle froh darüber sein, im Landkreis Landshut einen zuverlässigen Partner zu haben, der den Bau eines neuen Gymnasiums auch finanziell stemmen könne. „Wer jetzt noch verzögert, verspielt die Zukunft unserer Kinder“, mahnte die stellvertretende Landrätin.