SPD Neufahrn

SPD-Kreistagsfraktion schlägt ihre Fraktionsvorsitzende zu Kandidatur vor

„Unsere Kreis- und Fraktionsvorsitzende leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit für die Menschen im Landkreis Landshut. Deshalb ist es wichtig, dass sie ab dem kommenden Jahr die Interessen der Region im Bayerischen Landtag vertritt.“ So brachte ihr Stellvertreter, Franz Göbl die einhellige Auffassung der Fraktion auf den Punkt. Für ein Engagement in der Landespolitik sei es nützlich, bereits Erfahrungen in der Kommunalpolitik gesammelt zu haben. Diese besitze Ruth Müller in reichem Maße. Mit eminentem Fleiß habe sie immer wieder neue Themen aufgegriffen und damit die Landkreis-SPD nahe an die Probleme der Menschen herangeführt. Vieles davon sei auch positiv umgesetzt worden. Mit Ruth Müller im Bayerischen Landtag werde der Raum Landshut ein zusätzliches soziales Gewicht in der Landespolitik bekommen, so der Bucher Bürgermeister weiter.

Projekte für den Bundesverkehrswegeplan

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich die Fraktion hauptsächlich mit Verkehrsfragen. Peter Barteit hatte sich mit den Vorschlägen des bayerischen Innenministeriums für den neuen Bundesverkehrswegeplan beschäftigt. Darin sei die B 15 neu mit allen Teilstücken von Ergoldsbach über die Autobahnen A 92 bei Landshut und A 94 bei Schwindegg hinweg bis zur A 8 bei Kolbermoor enthalten. Interessant sei auch, dass die vor 20 Jahren genehmigte Vilstalspange von Haarbach nach Achldorf zur B 388 nicht mehr aufgeführt werde. Der Verzicht auf diese Querverbindung mache jedoch durch den zu erwartenden hohen Zubringerverkehr zur B 15 neu eine Umfahrung der Orte Wolferding, Trauterfing und Johanneskirchen erforderlich, die auch in der Vorauswahl neu auftauche. Vilsbiburgs Zweiter Bürgermeister Hans Sarcher äußerte Unverständnis, wie man diese Maßnahme umsetzen wolle. Auf der Seite der Vils erstrecke sich der gut ausgebaute Golfplatz und im Süden müsse man die Straße an den Hang oder in den Hang hinein bauen. Sarcher prophezeite, dass in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Ruth Müller interessierte sich für die Ortsumfahrung von Weihmichl und Neuhausen im Zuge der Bundesstraße 299. Auch die sei in der Wunschliste des Innenministeriums enthalten wie auch eine Umgehung von Egglkofen im Süden. Peter Barteit gab jedoch zu bedenken, mit dieser Vorauswahl werde noch keine Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan, beispielsweise in den Vordringlichen Bedarf, ausgedrückt. Dies zu beschließen obliege nur dem Deutschen Bundestag, der voraussichtlich im Jahr 2014 darüber befinden werde. Da jedoch im jetzigen Bedarfsplan die Projekte bei Weihmichl und Neuhausen bereits mit Planungsrecht enthalten seien, könne man durchaus davon ausgehen, dass die bayerische Straßenbauverwaltung für die wichtigen Umfahrungen bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesverkehrswegeplans Baurecht geschaffen haben könnte, welches dann mit der erhofften Einstufung in den Vordringlichen Bedarf auch schnell umgesetzt werden könne.

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Bei ihrer turnusmäßigen Sitzung in Vilsbiburg schlugen die Kreisräte der SPD ihre Fraktionsvorsitzende Ruth Müller für die Landtags-Kandidatur vor