Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Landkreishaushalt 2026 der Fraktionsvorsitzenden Sibylle Entwistle

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Haushalt zeigt immer auch den Zustand einer Zeit.

Und dieser Haushalt zeigt vor allem eines: Die kommunale Ebene arbeitet zunehmend an ihren strukturellen Grenzen.

Die Rahmenbedingungen verändern sich spürbar.

Der Landkreis Landshut ist wirtschaftlich stark. Unsere Region lebt von Industrie, Handwerk und Mittelstand. Gerade deshalb trifft uns der wirtschaftliche Strukturwandel besonders deutlich. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr ist dafür ein klares Signal.

Gleichzeitig steigen die sozialen Verpflichtungen der öffentlichen Hand seit Jahren massiv an. Die Nettobelastung in der sozialen Sicherung hat sich in den vergangenen zehn Jahren um rund 175 Prozent erhöht. Das sind Leistungen, die wir selbstverständlich erbringen – und auch erbringen müssen.

Aber sie zeigen eben auch:

Der Spielraum kommunaler Politik wird enger.

Oder anders gesagt:

Die Kommunen lösen täglich Probleme, die an anderer Stelle entstehen – und oft ohne die Mittel, die eigentlich dazu gehören.

Umso wichtiger ist es, dass wir mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass die Kreisumlage nicht weiter erhöht wird. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvolleren Zeiten brauchen unsere Städte und Gemeinden Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Ein wichtiger Baustein sind auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimawandel des Bundes. Dem Landkreis stehen hier rund 6,7 Millionen Euro über vier Jahre zur Verfügung – Mittel, über die wir als Landkreis frei verfügen können.

Das eröffnet Spielräume für wichtige Investitionen, zum Beispiel in unsere Bildungsinfrastruktur:

in die Realschule Vilsbiburg und in das Förderzentrum Bonbruck.

Denn eines ist klar:

Wer heute in Schulen investiert, baut keine Gebäude – er baut Zukunft.

Ein zweites großes Thema dieses Haushalts ist die Zukunft unserer Krankenhausversorgung. Mit den LA-Regio Kliniken haben Landkreis und Stadt einen wichtigen Schritt getan, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Aber eines möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen:

Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Betriebe – sie sind Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb darf ihre Zukunft nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kennzahlen beurteilt werden.

Natürlich müssen Strukturen effizient sein. Natürlich müssen Prozesse überprüft werden. Aber dabei dürfen wir nie vergessen, dass hinter jeder Klinik Menschen stehen, die täglich unter großem Einsatz arbeiten.

Und deshalb gilt für uns auch:

Wenn über Einsparungen gesprochen wird, darf nicht zuerst bei denjenigen angesetzt werden, die ohnehin oft im Hintergrund arbeiten und trotzdem unverzichtbar sind – etwa beim Reinigungs- oder Servicepersonal.

Gleichzeitig erwarten wir vom Freistaat Bayern, dass endlich eine klare und verlässliche Krankenhausplanung vorgelegt wird. Unsere Häuser brauchen Planungssicherheit – medizinisch wie finanziell.

Und noch ein letzter Gedanke:

Wir leben in einer Zeit, in der Krisen näher rücken – geopolitisch, wirtschaftlich und sozial. Der Krieg im Nahen Osten, steigende Energiepreise und globale Unsicherheiten zeigen, wie wichtig Resilienz geworden ist.

Das gilt auch für unsere Region:

für eine stabile Energieversorgung,

für eine funktionierende Gesundheitsstruktur

und für den sozialen Zusammenhalt – besonders für Menschen mit geringem Einkommen, die Preissteigerungen als Erste und am stärksten spüren.

Der Haushalt zeigt sehr deutlich, in welcher Zeit wir kommunalpolitisch arbeiten:

Die Herausforderungen werden größer – die finanziellen Spielräume kleiner.

Trotzdem dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren:

Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre öffentliche Infrastruktur funktioniert – ihre Schulen, ihre Straßen, ihre Krankenhäuser.

Unsere Aufgabe ist es deshalb, genau dafür Verantwortung zu übernehmen.

Nicht alles ist einfach – aber vieles ist notwendig.

Und Verantwortung beginnt genau dort.

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt daher zustimmen.

Vielen Dank.

 

- es gilt das gesprochene Wort -