SPD Neufahrn

Diskussion mit MdEP a. D. Wolfgang Kreissl-Dörfler in der Eskara
Im Mittelpunkt der ersten Kreisvorstandssitzung nach den Sommerferien standen bei der Landkreis SPD die Vorbereitungen für den Kirchweihsonntag am 19. Oktober in der Essenbacher Eskara.

Mit MdEP a. D. Wolfgang Kreissl-Dörfler konnte die Kreisvorsitzende Ruth Müller einen fundierten Europapolitiker gewinnen, der mit dem DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Bernauer und dem Tiefenbacher Europakandidaten Valerian Thielicke über das Thema "Freihandel über den großen Teich - TTIP und CETA" diskutieren wird. Die Essenbacher Kreis- und Gemeinderätin Filiz Cetin sicherte zu, sich gemeinsam mit ihren SPD-Mitgliedern in gewohnter Weise um die Vorbereitungen vor Ort zu kümmern.

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in der Öffentlichkeit hochumstritten. Dies sei auch nachvollziehbar, da den europäischen Bürgerinnen und Bürgern während den Aushandlungen jedwede Informationen vorenthalten wurden, so Valerian Thielicke. Somit wurden Ängste und Vorurteile geschürt, von denen sich einige auch bewahrheiteten, als vor einigen Wochen der Vertragstext zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada an die Öffentlichkeit gelangte. In diesem sind die hochumstrittenen Investorenschutzklauseln enthalten, welche zu einer Gefahr für die Demokratie und unsere Verbraucher- und Umweltschutzstandards werden können. Diese würden es Unternehmen ermöglichen, gegen Staaten zu klagen, sobald die Konzerne ihre Gewinne durch politische Maßnahmen der Regierung geschmälert sehen. So verklagt zurzeit der Konzern Vattenfall die Bundesrepublik vor einem solchen Schiedsgericht auf Schadensersatz. Weil dieser Vertrag aber auch als Blaupause für das Freihandelsabkommen mit den USA dienen soll, könne man sich quasi sicher sein, dass die Investorenschutzklauseln nicht abgeschwächt werden, da sich die USA voraussichtlich nicht damit zufrieden gäben. Dennoch birgt Freihandel auch Chancen, die man nicht vergessen darf. Daher soll im Rahmen der Veranstaltung diese Chancen mit den möglichen Risiken abgewogen werden.

Über das aktuelle politische Geschehen hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern wurde im Rahmen der Kreisvorstandssitzung diskutiert. Die Kommunen werden bei der Bewältigung der Aufgaben vom Freistaat allein gelassen, stellte der Ergoldsbacher Kreis- und Gemeinderat Sebastian Hutzenthaler fest. Die Asylverfahren dauerten zu lange, die Asylsozialberatung sei personell unterbesetzt und gerade im Hinblick auf die Beschulung von Kindern würden große Probleme auftreten, da es zu wenige Stellen gebe und die Lehrer vor der Herausforderung stünden, in den "Übergangsklassen" vor Schülern aus bis zu 9 verschiedenen Nationen zu unterrichten, die kein Wort Deutsch sprächen, berichtete  Hutzenthaler.