SPD Neufahrn

Kreishaushalt vorberaten – der Rotstift muss angesetzt werden

1.) Haushalt
In einer mehr als vierstündigen Sitzung ging es Montag im Kreisausschuss um den Haushalt des Landkreises Landshut für das Jahr 2010.

Der Ansatz für den Verwaltungshaushalt beträgt 109.690.642 Euro. Große Posten sind hierbei z. B. die Schülerbeförderung, die in den Ausgaben mit rund 6,3 Mio Euro zu Buche schlägt. Im sozialen Bereich ist eine Steigerung von 16% vorgesehen – alleine die Jugendhilfe steigt von 8 Mio Euro auf 9,6 Mio Euro in den Ausgaben an.
Die Umlagekraft im Landkreis ist gestiegen, allerdings wurde auch die Bezirksumlage erhöht – von 16,6% auf 18% was rund 1,8 Mio Euro bedeutet. Bei einem gleich bleibenden Kreisumlagensatz von 43,5% ist mit einer Kreisumlage von 56.7 Mio Euro (Vgl. 2009: 55,6 Mio Euro) zu rechnen.

Im Vermögenshaushalt sind die größten Posten die Erweiterung und energetische Sanierung des Ämtergebäudes, die Schulen im Landkreis mit 9,1 Mio bei den Ausgaben (z. B. energetische Sanierung RS Neufahrn, Schulsportanlage in Rottenburg, der Neubau des Landkreis-Gymnasiums und die Berufsschulen). Im Bereich der kommunalen Krankenhäuser sind für An- und Umbauten 9,3 Mio Euro an Ausgaben (gegenüber stehen 2,8 Mio Einnahmen) geplant. Die Tiefbauabteilung will im Haushaltsjahr 2010 rund 7,4 Mio Euro u. a. für Deckenerneuerungen / die Nordumfahrung Altdorf / Radwege verbauen.
Soll all dies investiert werden, ist eine Deckungslücke von rund 18,2 Mio Euro für 2010 im Haushalt des Landkreises Landshut vorhanden.

Wo nun Kürzungen vorgenommen werden sollen, darüber wurde in der Sitzung diskutiert.

Nicht verhandelbar ist für die SPD-Fraktion der Bereich der Bildungsausgaben, betonte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Hier müsse man allerdings genau beobachten, was die bayerische Staatsregierung mit den Haupt- oder Mittelschulen vorhabe. Bedenke man, dass rund 6 Mio Euro in die Schülerbeförderung gehen und nun wohl auch die Beförderungskosten bei den Kommunen durch die Einführung der Mittelschule steigen, zahlen die Kommunen doppelt und dreifach mit, ohne dass sich an den Voraussetzungen in den Schulen was ändere. Die Investitionen für den Gymnasiums-Neubau und für die Berufsschule müssen eingeplant werden aber angesichts des Debakels bei der Landesbank werden auf Bayern wohl viele Einschnitte zukommen, die der Landkreis noch nicht abschätzen könne.

Aufgelöst wurde die Verpflichtungsermächtigung für den Gymnasiums-Anbau in Furth aus dem HH-Jahr 2009 mit 1 Mio Euro und auch der Tiefbau wird wohl mit rund 1 Mio Euro weniger auskommen müssen als geplant.

Am Mittwoch trifft sich nun die Fraktionsführerrunde mit den Landräten, um über weitere Kürzungsmöglichkeiten zu diskutieren, die dann in den Fraktionen beraten werden.

Jahresergebnis 2009
Das Jahresergebnis 2009 wurde erfreut zur Kenntnis genommen: Anstelle der geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt von 8,2 Mio Euro konnten 14,7 Mio Euro zugeführt werden, was einem Plus von 6,5 Mio Euro entspricht. Die eingeplante Kreditaufnahme von 6,2 Mio Euro wurde deshalb nicht in Anspruch genommen.

Diakonisches Werk Landshut
Das Diakonische Werk Landshut hat einen Antrag auf Förderung der Selbsthilfekontaktstelle gestellt. Hier bewilligt der Landkreis vorbehaltlich der Förderung durch die Stadt Landshut 2.500 Euro.

Fahrradmitnahme
Die Fahrradmitnahme war ebenfalls Gegenstand der heutigen Diskussion im Kreisausschuss. Im Zeitraum von 01.04.2010 bis 31.03.2011 beteiligt sich der Landkreis Landshut an der Fahrradmitnahme auf der Strecke Landshut-Vilsbiburg-Egglkofen mit 7.249 Euro, was mit einer Stimme Mehrheit (7 ja / 6 nein) beschlossen wurde. Für die SPD-Fraktion erinnerte Ruth Müller daran, dass sich der Landkreis hier im Bereich „sanfter Tourismus“ und „Stärkung des ÖPNV“ engagiere, was begrüßenswert sei. Selbstverständlich sei eine langfristige Lösung mit einer Beteiligung der Bahn auf allen Strecken wünschenswert.