SPD Neufahrn

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement vom 26.06.2017

Bewerbung als Gesundheitsregion Plus auf Antrag der SPD Kreistagsfraktion - Grundsätzliche positive Zustimmung des Landkreises Landshut

1.) Technische Machbarkeitsstudie Landshuter Erlebnis Omnibus LEO

Umbau eines gebrauchten Überlandbusses in einen mobilen Freizeittreff aus Kosten- und Risikogründen nicht möglich. 

Somit wird das Projekt nicht weiterverfolgt. 

2.) Fortführung des Regionalmanagements Stad und Landkreis Landshut. 

Bericht über Themenschwerpunkte die in einer Zweckvereinbarung verankert werden, wie z.B. Siedlungsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel und Energie. 

Zustimmung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut und der dazugehörigen Zweckvereinbarung. 

Kreisrätin Filiz Cetin merkt an, dass auch die Innenentwicklung und Belebung von Ortskernen, in der Zweckvereinbarung verankert werden müssen. 

3.) Gesundheitsregion plus - Antrag der SPD Kreistagsfraktion

Mit Schreiben vom 23.03.2017 beantragt die Kreistagsfraktion der SPD die Bewerbung des Landkreises Landshut möglichst in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut als "Gesundheitsregion plus".

Ziel des Projekts ist es Netzwerke über Sektorgrenzen hinweg aufzubauen, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu analysieren und bei Bedarf Lösungen für lokale Probleme zu erarbeiten.

Hierzu Wortlaut Kreisrätin Filiz Cetin: "Gesundheit ist das höchste Gut. Sie zu erhalten, ist nicht nur ein wichtiges Anliegen jedes einzelnen, sondern auch eine öffentliche Aufgabe. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch! Es würde dem Landkreis gut zu Gesicht stehen, wenn sie neben einer Bildungsregion auch Gesundheitsregion werden könnte."

Dem Antrag wurde grundsätzlich zugestimmt. Vor weiteren Bewerbungsschritten ist die Bereitschaft der Stadt Landshut an einer gemeinsamen Bewerbung abzuklären. 

4.) Beteiligung LEADER-Kooperationsprojekte 

- "Altbaierischer Oxenweg"

- "Vernetzungsplattform Demenz"

5.) Sachstandsbericht Tarifverbund Region Landshut

Die Arbeitsgruppe "Gründung Zweckverband für Verkehrsbund Landshut" hat den Satzungsentwurf fertig.

Die Satzung wurde anschließend an die Regierung von Niederbayern zur Vorabprüfung weitergleitet.

Ureigenste Aufgabe des Zweckverbandes ist der Erlas einer allgemeiner Vorschrift im Sinne des Art. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007.

In dieser allgemeinen Vorschrift wird der Tarif festgeschrieben, den der Bürger höchstens zu zahlen hat (Höchsttarif). Außerdem wird festgeschrieben, welcher Referenztarif angewandt wird. Die Differenz zischen den beiden Tarifen muss den Unternehmen von den Verbandsmitgliedern Stadt und Landkreis Landshut ausgeglichen werden. 

Auch die Einheitlichkeit und Kompatibilität der Abfertigungssysteme, der Einbringung der Fahrplan- und Tarifdaten in elektronische Fahrplanauskunftssysteme, die einheitliche Gestaltung und Ausstattung der Fahrgastinformationssysteme und Haltestellleneinrichtungen sind u.a. Aufgaben des Zweckverbandes. 

Im Vorfeld der Verbundgründung sind noch einige Punkte zu klären, wie z.B. die bestehende Linienkonzessionen der Stadt Landshut und des Landkreises Landshut den rechtlichen Gegebenheiten des Personenbeförderungsgesetzes und der VO (EU) 1370 anzupassen.