SPD Neufahrn

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Erfinder des Netzwerkreports, Peter Barteit. Er hat zu Beginn der Kreistagsperiode 2002 – 2008 dieses Medium ins Leben gerufen, um den SPD-Mitgliedern kurz und schnell wichtige Informationen aus der Landkreispolitik zur Verfügung zu stellen. Und nun folgt ein "Jubiläum" - Netzwerkreport Nummer 100

Eine Jubiläumssitzung war die Kreisausschusssitzung am 25. Oktober 2010 nicht – es gab nix zu feiern und auch keine Zuschüsse zu verteilen. Aber der Reihe nach:

• Vorläuferklassen für Gymnasium

Der Landkreis vermietet der Schulstiftung Seligenthal das Schulgebäude an der Seligenthaler Straße – hier waren bis vor kurzem noch einige Klassen der Realschule Ergolding untergebracht, die nun aber nach den Umbauarbeiten wieder an ihre Heimatschule zurück können. Die Frage stellte sich, ob wir nicht die Klassenräume für die „Vorläuferklassen“ des neuen Landkreisgymnasiums benötigen. Zum Landkreisgymnasium gab es auch Informationen vom Landrat: Die Finanzzusage liegt derzeit noch nicht vor. Das Kultusministerium habe aber mitgeteilt, dass Vorläuferklassen nicht in der Seligenthaler Straße untergebracht werden dürfen. Durch den doppelten Abiturjahrgang werden an den bestehenden Gymnasien (HLG und HCG) in Landshut voraussichtlich genügend Räume frei, um dort die Vorläuferklassen unterzubringen.

• FOS/BOS-Antrag der SPD abgelehnt

Eine weitere Nachricht gab es hinsichtlich des SPD-Antrags auf Errichtung einer FOS / BOS im nördlichen Landkreis Landshut: Das Kultusministerium sieht aufgrund des drastischen Schülerrückgangs keinen weiteren Bedarf für eine FOS oder BOS. Allerdings liegt auch hier keine schriftliche Stellungnahme vor. Fraktionsvorsitzende Ruth Müller kritisierte die Antwort des Kultusministeriums als „unqualifiziert“ – alleine an der Realschule Rottenburg seien dieses Jahr über 200 Schüler und Schülerinnen eingeschult worden. Der Landkreis habe ein Gutachten zur Schülerentwicklung im Bereich FOS / BOS erstellen lassen und das Kultusministerium solle anhand dieser Zahlen eine ausführliche Stellungnahme abgeben.

• Oberste Baubehörde lehnt Querversatz der B 15 neu ab

Auf die Resolution des Kreistags vom 28. Juli, in der ein Verkehrsgutachten für den Weiterbau der B15 neu südlich der A92 gefordert wird, haben wir eine Antwort der Obersten Baubehörde bekommen. Hier wird festgestellt, dass die Planungen seit 1975 bestehen und kein Änderungsbedarf nötig sei. Allerdings fehlen in der mehrseitigen Antwort beispielsweise Angaben zur Zeitschiene. In den Fraktionen soll diese Antwort diskutiert werden und die weitere Vorgehensweise dann beschlossen werden.

• Kleine Schritte zur Freiwilligen-Agentur

In der 2. Lesung wurde die Gründung einer „Freiwilligen-Agentur“ im Landkreis Landshut beraten. Um nicht eine neue Struktur aufzubauen, die langfristig finanziert werden muss, wurde beschlossen, dass vom Kreisjugendamt ein Fragebogen erarbeitet wird. Die Gemeinden ermitteln auf diese Weise Menschen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Familienpflege (Hausaufgabenhilfe, Seniorenbetreuung, Fahrdienste…) engagieren wollen. Das Kreisjugendamt kann dann bei Bedarf auf diesen Personenkreis vor Ort zurückgreifen. Sollte niemand zu finden sein, kann in Kooperation auf das Angebot der Freiwilligen-Agentur Landshut zurückgegriffen werden und es erfolgt dann eine fallgenaue Abrechnung.