SPD Neufahrn

Erleichtert nimmt die SPD im Landkreis Landshut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis, dass die NPD-Jugend nicht am Hans-Leinberger-Gymnasium tagen darf.

In den vergangenen Tagen habe sich die SPD im Landkreis Landshut darauf vorbereitet, bei einer Protestaktion am Samstag, 7. Januar am Hans-Leinberger-Gymnasium mit ihren Mitgliedern präsent zu sein, so Kreisvorsitzende Ruth Müller. Ess sei unfassbar dreist, dass ausgerechnet die NPD-Jugend an einer Schule, die mit dem Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" einen Parteitag abhalten wollte. Die Sozialdemokraten haben der Schulleitung sofort nach Bekanntwerden der Anfrage angeboten, sie zu unterstützen und beispielsweise Ausstellungen zu Themen des Rechtsextremismus in Vergangenheit und Gegenwart zu organisieren.

In Erinnerung und Verantworung an unsere sozialdemokratischen Vorfahren, die von Nazis verfolgt und ermordet wurden, stehen wir in Verantwortung für die heutige Zeit und sind gefordert, Rechtsextremismus keinen Fußbreit in unserer Gesellschaft zu gewähren.

Wir lassen uns unsere Demokratie nicht von Menschen infrage stellen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, so die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller.

Mit einem Beschluss vom 4. Januar 2012 hat das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun entschieden: Die Stadt Landshut muss der Jugendorganisation der NPD die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress zur Verfügung stellen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Regensburg am 21. Dezember 2011, die somit bestätigt wurde.