SPD Neufahrn

SPD-Kreistagsfraktion fordert mit zwei Anträgen Klarheit zu organisatorischen Fragen der Unterbringung und Aufklärung zum Vorwurf der Klüngelei

„Im Landkreis Landshut darf nicht der Anschein erweckt werden, dass hier Klüngeleien an der Tagesordnung sind“, so Ruth Müller, Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut zur aktuellen Diskussion um die Unterbringung der Asylbewerber. Standen bei der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands noch die Fragen nach der organisatorischen Handhabung der Unterbringung der Asylbewerber im Mittelpunkt der Diskussion, so hat sich nun eine neue Perspektive ergeben. Deshalb hat die SPD-Fraktion zwei Anträge vorbereitet. Im ersten geht es darum, dass die in den vergangenen Wochen aufgetretenen Unstimmigkeiten und der nicht vorhandene Informationsfluss zwischen den Gemeinden und dem Landratsamt verbessert werden soll. Asylbewerbern und den aufnehmenden Gemeinden muss die Chance eingeräumt werden, Integration möglich zu machen. Mit kurzfristigen Umsiedlungen können beispielsweise angefangene Sprachkurse nicht mehr weiter belegt werden. Bürgermeister Bernd Zauner berichtete in diesem Zusammenhang von verschiedenen Vorfällen in der Gemeinde Neufahrn – angefangen davon, dass er als Bürgermeister nicht von der Ankunft der Asylbewerber informiert war. „Asyl zu suchen ist Menschenrecht“, machte Zauner klar. Menschen fliehen nur dann, wenn das Leben in der eigenen Heimat unerträglich ist. Und umso wichtiger ist es, hier unsere christlichen Grundwerte der Nächstenliebe und des sorgsamen Umgangs miteinander walten zu lassen. Angesichts der Vorwürfe der Klüngelei bei der Unterbringung der Asylbewerber will die SPD im Landkreis Landshut Klarheit haben. Die Kreisräte sollen auf folgenden Fragenkatalog Antworten aus dem Landratsamt bekommen:

• Auflistung der Bewerber, die Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen wollten samt Adresse der angebotenen Gebäude (Datum des Angebotseingangs)
• Sämtliche Eigentümer / Vermieter des Wohnraums, die durch das Landratsamt zum Zwecke der dezentralen Unterbringung von Asylbewerber angemietet wurde (samt Ort der angemieteten Unterkunft)
• Sämtliche Zahlungsvorgänge seitens des Landratsamtes, die an die Vermieter zum Zweck der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut im Zeitraum von Februar bis Mai getätigt wurden bzw. geplant sind (inklusive Kontoinhaber der Leistungsempfänger und untergebrachte Personen bzw. Unterkunftstage)
• Sämtliche Zuweisungen von Asylbewerbern zu den einzelnen Unterkünften vorzulegen, insbesondere „Umsiedlungen“ von Kommunen des Landkreises in die Unterkünfte Wörth und Vilsbiburg (letztere mit Datum der „Umsiedlung“)

„Wir wollen mittels dieser Anfrage versuchen, unseren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe zu leisten. Unsere Heimat ist eine starke Region, in der stets das Miteinander im Vordergrund stand. Die „Causa Wulff“ habe das Vertrauen in die Politiker erschüttert und zu einer weiteren Politikverdrossenheit geführt. Klüngeleien und Insidergeschäfte müssen auch auf kommunaler Ebene „außen vor“ bleiben, wenn man glaubwürdige Politik machen wolle. Wir hoffen, dass sich das „Gschmäckle“, dass sich in den letzten Tagen breit gemacht hat, nicht als Realität herausstellt“, so Ruth Müller. „Wir brauchen gute Konzepte für die Unterbringung von Asylbewerbern, die Menschen haben viel durchgemacht, wir müssen ihnen für die Dauer ihres Aufenthalts eine Heimat bieten“, so Müller. Für die SPD im Landkreis Landshut steht fest, dass die Auswahl der Unterbringung von Asylbewerbern anhand von neutralen Kriterien zum Wohle der Menschen durchgeführt werden muss und nicht zum wirtschaftlichen Wohl einiger Weniger erfolgen darf.