SPD Neufahrn

Verkehr, Bildung, Wohnungspolitik

Zur Jahreshauptversammlung der SPD-Ergoldsbach begrüßte Vorsitzender Sebastian Hutzenthaler neben zahlreichen Mitgliedern als besondere Gäste die Kreisvorsitzende MdL Ruth Müller und Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach.

Der Rechenschaftsbericht des Vorstands machte deutlich, dass der SPD-Ortsverein in Ergoldsbach und darüber hinaus das politische und gesellschaftliche Leben mitprägt. Mit der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ habe man eine Form des Austauschs geschaffen, die wertvolle Anregungen für die politische Arbeit der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat liefere. So habe man sich z.B. bei der Feuerwehr, dem BRK, sowie dem Gewerbeverein getroffen. Aus dem Treffen mit den Vertretern des Gewerbevereins ging der Antrag auf Sperrung der Ortsdurchfahrt für den überregionalen Schwerlastverkehr hervor, der mittlerweile von den zuständigen Behörden abgelehnt wurde. „ Damit sollten wir uns nicht zufrieden geben. Die Antwort des zuständigen Sachbearbeiters beschäftigt sich zu wenig mit den regionalen Gegebenheiten. Aus unserer Sicht hat die B15 alt keine überregionale Bedeutung für den LKW-Verkehr  mehr, diese Funktion hat die B15 neu übernommen und zwar unabhängig von der Fertigstellung und dem Anschluss an die A92,“ so Sebastian Hutzenthaler. Man werde gemeinsam mit Bürgermeister Forstner aus Neufahrn weitere Schritte diskutieren, um endlich  die Anwohner von Lärm und Gefahr zu entlasten.

Ruth Müller erörterte in ihrem Grußwort aktuelle Themen aus dem Landtag. Mit dem Motto „Bildung braucht Zeit“ erteilte sie dem G8 eine klare Absage und forderte eine eindeutige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Die Erfahrungen aus den 47 Pilotschulen, an denen die „Mittelstufe Plus“ angeboten wird, zeigten, dass der größte Teil der Kinder und der Eltern eine Entschleunigung wollen, um wieder Zeit zu haben für Hobbies, Sport und ehrenamtliches Engagement.

Zur Wohnungspolitik, so Ruth Müller, habe die SPD-Landtagsfraktion ein Antragspaket eingebracht, mit dem beispielsweise auch Landkreisen ermöglicht werde, sozialen Wohnungsbau zu betreiben und entsprechende Förderungen zu erhalten. So sei im Landkreis Landshut ein mehrheitlicher Wille zum sozialen Wohnungsbau erkennbar gewesen, der aber nicht umgesetzt werden konnte, weil bisher diese Aufgabe die Landkreise ausdrücklich nicht leisten dürfen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz gewählt, bei der die SPD für den Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim den oder die Bundestagskandidaten/in wählt. Gewählt wurden Sebastian Hutzenthaler, sowie als mögliche Stellvertreter Peter Schmid und Andreas Friedrich.