SPD Neufahrn

Mehr Offenheit - mehr Demokratie und mehr Freiheit ist die Antwort der SPD auf Rechtsextremismus

Die Mitglieder der SPD im Landkreis Landshut beteiligen sich am Montag, 12. Dezember an der Mahnwache unter dem Motto: ‘”Im Raum Landshut ist kein Platz für Nazis”. Ab 18.00 Uhr findet vor dem Landshuter Rathaus die Mahnwache statt, die vom Runden Tisch gegen Rechts organisiert wird. Gemeinsam soll so ein Zeichen gesetzt werden, dass in unserer Region Werte wie Toleranz und Weltoffenheit Bestand haben. Die SPD im Landkreis Landshut unterstützt die Initiative des Runden Tisches und hat in den vergangenen Jahren selbst einige Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus organisiert. Die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller war in den letzten Tagen beim Bundesparteitag der SPD als Delegierte in Berlin.

Gleich zu Beginn des Parteitags wurde nach der Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg eine Resolution gegen Rechtsextremismus beschlossen, in der es unter anderem heißt: „Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für die Sozialdemokraten bedeutet Demokratie die Gewährleistung individueller Freiheit, umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, Schutz von Minderheiten und sozialem Ausgleich.

Die SPD ist stolz auf unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.“

Solch eine Gesellschaft ist angreifbar und verletzlich. Sie ist darauf angewiesen, dass überzeugte Demokraten sich unterhaken und keinen Fuß breit weichen vor den Angriffen der rechten Demagogen, Schläger und Mörder auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Demokratien müssen wehrhaft sein: Gemeinsam werde man sich wehren gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt. Die Antwort der SPD lautet: Solidarität und Zivilcourage. Wichtig sei es, rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen und Rassisten und Rechtextremisten zu überwachen, überführen und verurteilen. Die Delegierten des Bundesparteitags stimmten auch geschlossen für ein NPD-Verbotsverfahren.