SPD Neufahrn

Rosi und Bruno Mieslinger, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, MdEP Martin Schulz, Ruth Müller.

Mit diesem klaren Bekenntnis zur europäischen Idee warb am Samstag der Spitzenkandidat der Bundes-SPD MdEP Martin Schulz für die Europawahl am kommenden Sonntag. Auch Vertreter aus dem Wahlkreis 228 – Landshut-Kelheim waren zur niederbayernweiten Kundgebung ins Schwanenkirchener Festzelt gefahren und nutzten anschließend die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem langjährigen Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion. „Europa braucht gemeinsame Regeln und starke soziale Rechte, um Lohn- und Sozialdumping endlich einen Riegel vorzuschieben und gemeinsam den sozialen Fortschritt in Europa zu organisieren“.

Gemeinsam mit dem niederbayerischen Kandidaten der SPD für die Europawahl Christian Flisek betonte er ausdrücklich, dass hierzu unter anderem vor allem auch die Sicherung des Fortbestandes der örtlichen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in den Regionen gehöre. Eine Privatisierung käme für ihn nicht in Frage. Was Privatbanken mit dem von ihnen praktizierten Casino-Kapitalismus anrichten, müssten jetzt alle Menschen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbaden. Die Sparkassen mit ihrer regionalen Ausrichtung und der Kontrolle durch die Kommunen wären hier Felsen in der Brandung und hätten sich bewährt. Gleiches gelte unbedingt auch für das Trinkwasser. Wer, wie die CSU und die FDP, nicht ausschließe auch das Trinkwasser auf dem offenen Kapitalmarkt zu handeln und in die Hände von Privaten oder gar internationalen Konzernen zu geben, der nimmt bewusst vorsätzlich in Kauf, dass das Grundnahrungsmittel Wasser zum unbezahlbaren Spekulationsobjekt wird.

„Demokratie lebt davon, dass die Menschen zur Wahl gehen und mitmachen“ – stellten die beiden Kreisvorsitzenden aus Landshut und Kelheim, Ruth Müller und MdL Johanna Werner-Muggendorfer fest und gerade bei der Europawahl gelte es die Menschen zu mobilisieren, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.