SPD Neufahrn

Vertreten weiterhin die SPD-Fraktion nach außen: Franz Göbl und Ruth Müller

SPD-Kreistagsfraktion bringt Vorschläge ein – Fraktionsführung neu bestätigt

Nicht erst seit den dramatischen Ereignissen in Japan sei klar: Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führte über die Erneuerbaren Energien und den sparsamen Umgang mit ihnen. Diesen Weg sei die SPD seit dem Atomausstiegsbeschluss und dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bereits seit vielen Jahren zielstrebig gegangen. Nachdem nun auch andere Parteien einen Sinneswandel vollzogen haben, sei es erforderlich, in der praktischen Umsetzung neue Wege zu gehen und einmal bezogene Positionen zu überprüfen. So führte Vorsitzende Ruth Müller die SPD-Fraktion in das vielschichtige Thema ein an dessen Ende nach ausführlicher Diskussion ein Ideenkatalog stand, der durchaus neue Wege aufzeigt.

Um die Problematik transparent zu machen und die Bürgerschaft zum Mitmachen zu motivieren schlägt die SPD vor, die enorme Summe an Kapital zu ermitteln, der durch den Einkauf von Energie bislang aus dem Landkreis Landshut abfließt und das mit der Nutzung Erneuerbarer Energien als eigene Wirtschaftskraft gehalten werden könnte. Daneben schlägt die SPD vor, die Gründung regionaler Energiewerke nach dem Vorbild der Wasserzweckverbände zu prüfen, die ebenfalls gemeindeübergreifend agieren sollten. Wichtig sei, die Bevölkerung hier einzubeziehen und so zu erreichen, dass sich die Energieversorgung künftig in Bürgerhand befinde. Zusammen mit vielen anderen Maßnahmen solle die Energie-Offensive in Bürgerkonferenzen vorgestellt und ein breiter Konsens dafür gesucht werden.

Nachdem in Folge des nun beschlossenen Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft in der politischen Landschaft umfassend zu einem neue Denken Platz geführt habe, dürfe es der Kreistagsmehrheit auch nicht schwer fallen, der Windenergie positiver gegenüber zu stehen, argumentierte Kreisrat Johann Sarcher. Deshalb schlug er vor, die Fraktion solle einen Antrag aus dem Jahr 2009 erneuern. Damals sei die sozialdemokratische Forderung dahin gegangen, der Landkreis solle ein Gutachten über geeignete Windenergiestandorte in Auftrag geben. Nunmehr gipfelt der Vorschlag darin, die Eignungsgebiete in der Fortschreibung des Regionalplans einfließen zu lassen. Weiter sei die Einrichtung einer regionalen Energie-Agentur erforderlich. Vorbild könne das gemeinnützige Energie- und Umweltzentrum Allgäu sei, bei dem die Kommunen einen wichtigen Teil der Gesellschafter stellten.

Als die Liste der Vorschläge schließlich um weitere Punkte ergänzt war, leitete Ruth Müller zur Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode über. Sie merkte an, die Kreistagsarbeit werde immer hektischer, da viele Großprojekte parallel liefen. Neben den Baustellen im Bereich Schule und Bildung habe sich die SPD-Fraktion beispielsweise auch mit Fragen der Verkehrsinfrastruktur, des Naturschutzes, sozialer Einrichtungen und der kommunalen Finanzen befasst. Am Beispiel der im vorigen Jahr eingerichteten Kreisarchäologie könne man feststellen, dass die positiven Ideen der SPD manches Mal einige Zeit benötigen, bis sie mehrheitsfähig sind. Kreisrat Franz Göbl machte sich zum Sprecher der Fraktion als er der Vorsitzenden ein überdurchschnittliches Engagement bescheinigte. Sie bewältige eine Vielzahl von Terminen und habe die Fäden stets in der Hand. Die Fraktion fühle sich immer aktuell unterrichtet. Auf Vorschlag von Peter Barteit wurde anschließend die bewährte Fraktionsspitze der SPD mit Ruth Müller und Franz Göbl einstimmig für den Rest der Wahlperiode bestätigt.