SPD Neufahrn

Landwirtschaft wird unverschuldet an den Pranger gestellt – Diskussionen auf der Grünen Woche in Berlin

Beim Besuch der Grünen Woche in Berlin wurde heftig über die derzeitige Situation der Landwirtschaft diskutiert. Am Rande eines Empfangs erläuterten SPD Parteichef Sigmar Gabriel, die agrarpolitische Sprecherin der Bayern SPD, MdL Maria Noichl und der landwirtschaftspolitische Sprecher des Landshuter SPD Kreisverbands, Josef Kollmannsberger die heftigen Auswirkungen des Dioxinskandals auf die heimische Landwirtschaft.

„Derzeit habe jede Dönerbude schärfere Kontrollen durch das Gesundheitsamt zu fürchten als die Futtermittelindustrie“, so Gabriel. Maria Noichl und Josef Kollmannsberger stimmten dieser Aussage zu, die Selbstkontrolle müsse durch ein staatliches Kontrollsystem ersetzt werden, so Noichl.

Josef Kollmannsberger verwies auf die desaströse Situation auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern. Beispielsweise fielen die Schweinepreise auf ein historisches Tief, eine kostendeckende Produktion sei nicht mehr möglich. „Die Landwirtschaft muss nun die Missstände im Bereich der Kontrollen der Futtermittelwirtschaft ausbaden. Wenige schwarze Schafe in diesem Bereich haben sich die Taschen vollgestopft, jetzt Insolvenz angemeldet und das auf Kosten der Landwirtschaft!“, kritisierte Kollmannsberger.

Maria Noichl pflichtete dem jungen Landwirt bei und verlangte vom bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner einen Bericht im Agrarausschuss zu geben. Ein gleichlautender Antrag wurde bereits eingebracht. „Wir können doch nicht zulassen, dass die Menschen in Bayern von staatlicher Seite nur unzureichend informiert werden und durch diese Unsicherheit der Verbraucher die bayerische Produktion hochwertigster Lebensmittel leidet. Hier werden eindeutig die Falschen an den Pranger gestellt“, so Noichl.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass den Ankündigungen der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nun endlich Taten folgen müssen. Die SPD hat einen Katalog mit 15 Forderungen vorgelegt, die von der Ministerin fast vollständig übernommen wurden, informierte Sigmar Gabriel die beiden Landwirtschaftspolitiker aus Bayern. So sollen beispielsweise Hersteller von Futterfetten künftig eine Zulassung benötigen, die an strenge Auflagen geknüpft ist. Die Trennung der Produktion von technischen Fetten und Fetten für Futtermittel müsse vorgeschrieben werden und für Verbraucher müsse eine bundesweite Informationsplattform im Internet eingerichtet werden. Aus solchen Vorfällen müssen Konsequenzen gezogen werden, damit sie sich nicht wiederholen, so Kollmannsberger.