SPD Neufahrn

Delegiertenwahlen und aktuelle Politik bei der SPD Neufahrn
Ausbau der Kinderbetreuung sichert Zukunftschancen

Schnell waren die Delegiertenwahlen bei der SPD Neufahrn für die Aufstellung der Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagskandidaten durchgeführt: Unter der Wahlleitung der Kreisvorsitzenden Ruth Müller wurden in geheimer und schriftlicher Abstimmung Bernd Zauner als Delegierter für die Bundeswahlkreiskonferenz und als Ersatzdelegierter Peter Forstner gewählt. In der Stimmkreiskonferenz, die im Frühjahr 2013 stattfinden wird, werden die Landtags- und Bezirkstagskandidaten für den Stimmkreis Landshut nominiert. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neufahrn entsenden Franz Sedlmeier und Alex Stigler als Delegierte zu diesem Termin. Als Ersatzdelegierte wurden Manfred Kuhnert und Christine Zempel gewählt.

Kurz vor der politischen Sommerpause hatte die SPD Neufahrn die Gelegenheit genutzt, noch einmal eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Dabei referierte die Kreisvorsitzende Ruth Müller über die 120-jährige Geschichte der bayerischen SPD, die die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt habe.
„Vieles, was heute für uns selbstverständlich ist“, erinnerte Müller, „wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen!“

Es seien die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner gewesen, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht habe, und im Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichte. Der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, als Vater der Bayerischen Verfassung, habe das Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Volksbegehren und Volksentscheide seien von Anfang an vorgesehen gewesen, ergänzt durch das kommunale Bürgerbegehren im Jahr 1995 und habe sie so zur demokratischsten aller Länderverfassungen gemacht. „Die SPD sei stets die Schutzmacht des kleinen Mannes gewesen“, hätte auch der bayerische Ministerpräsident den Sozialdemokraten bei der Jubiläumsfeier in seinem Grußwort bestätigt. Und so sei es für die SPD von heute auch selbstverständlich, dass man sich, ganz in der Tradition des Leitspruchs „Aufstieg durch Bildung“ gegen ein Betreuungsgeld ausspreche, so Müller. Bürgermeister Bernd Zauner stellte klar, dass dass von der CSU geforderte Betreuungsgeld gestoppt werden müsse, und die dafür vorgesehenen Gelder müssten in die frühkindliche Betreuung und Erziehung investiert werden. Bildung von Anfang an sei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft, betonte der Pädagoge.
Noch immer habe Bayern einen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat mit 5,9 Prozent an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Daher müssten das Land und der Bund schnell und massiv in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren, stellte Ortsvorsitzender Peter Forstner fest.

Die meisten Menschen hätten erkannt, dass es sich bei dem Betreuungsgeld um einen Etikettenschwindel handele, so Alex Stigler. Es wird nicht für bessere Betreuung bezahlt, sondern es ist eine Prämie, um Kinder aus kommunalen Kitas fernzuhalten. Sinnvoller sei es, Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und den gut ausgebildeten Frauen die Chance zu geben, berufstätig zu bleiben und so durch höhere Rentenbeiträge einer drohenden Altersarmut entgegen zu wirken. Gerade in den letzten Tagen habe der Sozialverband VdK wieder alarmierende Daten über die steigende Anzahl von Frauen veröffentlicht, die von Altersarmut aufgrund niedriger Renten betroffen sind, ergänzte SPD-Mitglied Klaus Wirth die aktuelle Debatte.
Unabdingbar sei es, die Erzieherinnen endlich gerecht zu entlohnen. In den Ausbau und die Qualität der Betreuung zu investieren, wäre sinnvoller als ein neues Bürokratiemonster zu schaffen, das dann für die Auszahlung eines Betreuungsgeldes zuständig ist.
Die Kreisvorsitzende stellte außerdem die Kampagne „Bürgerdialog“ vor, mit der im Herbst zu verschiedenen Themenbereichen die Menschen nach ihren Anregungen und Ideen für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland gefragt werden sollen. Der Schwerpunkt der SPD im Landkreis Landshut wird auf dem Bereich „Gesundheit und Verbraucherschutz“ liegen und die SPD Neufahrn sicherte zu, hier einen Vor-Ort-Termin zu organisieren. Ortsvorsitzender Peter Forstner informierte am Ende der Mitgliederversammlung noch, dass der nächste Termin nach den Sommerferien am 20. September der SPD-Gesprächskreis sein wird und berichtete von der gelungenen Geisterführung auf der Burg Trausnitz, die der SPD-Ortsverein im Rahmen des Ferienprogramms angeboten hatte.