SPD Neufahrn

Spitzenkandidat Christian Ude und die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller am Rande des Parteitags

"Macht und Mißbrauch" - wie zu Amigo-Zeiten in Bayern

Es ist erst wenige Monate her, da erschütterte eine Nachricht des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf der Mobilbox eines Journalisten die politische Bühne. Wulff versuchte so, negative Nachrichten über seine Person zu verhindern. Dass die CSU nun allerdings versucht, Nachrichten über die Berichterstattung des SPD-Parteitags zu verhindern, zeigt, dass die verantwortlichen Politiker noch immer nicht verstanden haben, dass Paragraph fünf des Grundgesetzes für alle gilt. Hier wird die Pressefreiheit geregelt und es stünde auch der CSU gut zu Gesicht, die Medien selbst entscheiden zu lassen, was und wann und in welcher Länge sie von den Parteitagen berichten.

"Bayern ist kein Erbhof der CSU" - hat es Christian Ude bei seiner Nominierungsrede auf den Punkt gebracht, so die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller, die als Delegierte in Nürnberg mit dabei war. Es kann nicht angehen, dass eine Partei versucht, Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender zu nehmen. Die Wählerinnen und Wähler werden sich bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 an die Tricksereien und Täuschungen der Unionspolitiker wie Guttenberg oder Wulff erinnern. Dieser Versuch der Einflussnahme mache deutlich, wie nervös die CSU sei angesichts des drohenden Macht- und Bedeutungsverlust bei den kommenden Wahlen.