SPD Neufahrn

MdB a. D. Michael Müller (Mitte) mit Vertretern der SPD Vilsbiburg

SPD-Umweltexperte Müller lobt ehrgeizige Ziele – Umdenken auf allen Ebenen notwendig

„Vilsbiburg kann in Sachen Umwelt und Klimaschutz in Bayern eine Vorreiterrolle übernehmen.“ Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller war voll des Lobes, als er sich von zweitem Bürgermeister Johann Sarcher über die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Stadt in den kommenden Jahren informieren ließ. Neben den kommunalpolitischen Bereichen kamen bei diesem Gedankenaustausch am gestrigen Donnerstag im Gasthaus „Schöx“ auch globale Themengebiete zur Sprache: „Ich bin überzeugt, dass es einen großen Umbau der Umwelt- und Energiepolitik nicht ohne soziale Gerechtigkeit geben kann“, sagte Müller.

Der 61-Jährige sitzt seit 1983 für die SPD im Deutschen Bundestag und bekleidete von 2005 bis 2009 sogar das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als Schirmherr der ebenfalls gestern eröffneten Umweltmesse in Landshut nutzte er die Gelegenheit zu einem Abstecher zu seinen Parteifreunden nach Vilsbiburg. Hellhörig wurde Müller, als Sarcher ihm die Problematik mit dem geplanten Windrad in Vilsbiburg schilderte. Bekanntlich hatte die Bundeswehr ihr Veto gegen den Standort auf dem Zeilinger Berg eingelegt – mit der Begründung, dass es sich an dieser Stelle um eine Tiefflugschneise handle. Müller stimmte Manfred Billingers Empörung („Das ist eine Ohrfeige für jeden umweltpolitisch engagierten Bürger“) zu und riet zu einem Beschluss, dass die Stadt möglichst schnell CO2-neutral werden wolle. „Dann wird es schwer, die Windkraftanlage abzulehnen.“

Johann Sarcher berichtete von weiteren Projekten wie der vor Kurzem durchgeführten Klimaschutzkonferenz, möglichen Standorten für Photovoltaikanlagen oder der möglichen Umrüstung der Kläranlage, was eine erhebliche Energieeinsparung zur Folge haben würde. „Vilsbiburg kann mit solchen Maßnahmen zum Vorbild werden für Städte dieser Größenordnung“, würdigte Müller diese Vorhaben, um dann einen Bogen zu schlagen zu den globalen Auswirkungen einer aktiven Umweltpolitik: „Die Idee, alles über Wachstum zu finanzieren, funktioniert nicht mehr. Es wird weltweit Verteilungskämpfe um Rohstoffe geben“, prophezeite der Umweltexperte. Auf vielen Ebenen sei ein Umdenken notwendig, zum Beispiel in der Frage der Mobilität: „In Deutschland kommen derzeit auf 1000 Einwohner 560 Autos, in China 22 und in Indien neun. Keine Frage, sollten die irgendwann nur halbwegs auf unser Niveau kommen, dann wäre die Welt unter den jetzigen Voraussetzungen kaputt.“ Wie man diesen bedrohlichen Entwicklungen begegnen könne, sei die spannende Frage der Zukunft. „Ein Guido Westerwelle hat auf diese drängenden Probleme unserer Zeit keine Antworten. Das merkt er auch selbst, deshalb fallen seine Reaktionen in der Öffentlichkeit auch immer schriller aus.“

Seine eigene Partei ermahnte Müller deshalb zu deutlich mehr
Selbstbewusstsein: „Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir uns selbst klein machen. Ganz im Gegenteil, dies ist für uns eine große Chance, in den vergangenen Jahren verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Insgesamt könne man in der Umweltpolitik bislang bei keiner Partei („Auch und gerade nicht bei den Grünen!“) eine klare Linie erkennen. „Da gibt es ein Vakuum, das von der SPD gefüllt werden muss. Und wir können das!“ (Bernhard Beez, Vilsbiburger Zeitung vom 19.03.2010)