SPD. Ortsverein: Am Vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neufahrn im Gasthaus Ramsauer zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen.
Ortvorsitzender und Bürgermeister Peter Forstner begrüßte die Anwesenden. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder war Zeit für einen Rückblick auf die vergangenen Veranstaltungen des SPD Ortsvereins.
Der Kassier und die Vorstandschaft wurden entlastet.
Als Wahlleiter wurde die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Ruth Müller bestellt.
Bei Ihrem Grußwort berichtete Sie über die Politik aus dem Bayerischen Landtag. Insbesondere ging sie auf das geplante Polizeiaufgabengesetz ein, das bei der SPD, zahlreichen Bürgerinitiativen und anderen Parteien auf Widerstand stößt. „Es gibt wohl in keinem anderen Bundesland für die Polizei so viele Befugnisse, wie sie im Gesetzesentwurf der Staatsregierung geplant seien“, kritisierte Müller. Zudem seien in Bayern die Kompetenzen der Verfassungsschützer erst vor rund 12 Monaten erweitert worden. Zukünftig solle die Polizei umfassender verdeckt operieren dürfen, also beispielsweise Telefone abhören, Daten aus Onlinespeichern, also Clouds auslesen, die Post abfangen und unter Umständen Internetseiten manipulieren, erläuterte Müller den SPD-Mitgliedern nur einige Beispiele. „Damit verschiebt sich die Sicherheitsarchitektur in unserem Land“, kritisiert Müller. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir von Markus Löffelmann, der Richter am Landgericht München I ist, ein Gutachten erstellen lassen, in dem 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsgemäße Aspekte aufgelistet werden. „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, verabschieden wir uns vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats“, befürchtet Müller. In München sei für den 10. Mai eine große Demonstration gegen das Gesetz geplant, berichtete Müller.
Bei den anschließenden Wahlen wurde zum neuen Ortsvorsitzenden Alex Stigler gewählt, seine Stellvertreter sind Bürgermeister Peter Forstner und Adolf Biberger. Zum Kassier wurde Dieter Niedermeier und zum Schriftführer Karl Heinz Stumpf gewählt.
Beisitzer wurden Franz Sedlmeier, Bernd Zauner, Karl Amann, Benjamin Freund und Karlheinz Unfried. Monika Forstner wurde Frauenbeauftragte, Doris König ist die neue 60plus Vertreterin, Bildungsbeauftragter wurde Rudolf Puryear, Orga-Leiter Manfred Kuhnert und Zempel Christine. Revisoren wurden Monika Forstner und Michael Seidl.
Des Weiteren wurden Delegierten für den Unterbezirks-Parteitag, Für den Kreis-Parteitag, für den Bundesparteitag und den Europaparteitag gewählt.
Das Schlusswort hatte der Neue Ortsvorsitzende Alex Stigler, der allen für das entgegengebrachte Vertrauen Dankte, er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Ortsverein weiterhin eine starke Partei in der Gemeinde bleibt und auch so wahrgenommen wird. Den anwesenden Mitgliedern gab er außerdem sein Versprechen, jederzeit für Wünsche und Anregungen ein offenes Ohr zu haben.
