SPD Neufahrn

„Gute Nachrichten für den Landkreis Landshut: die staatliche Förderung für eine Reihe von Hochbauprojekten, die im Kreistag auch immer wieder beraten wurden, wurden vom Landtag bewilligt“, freut sich die Pfeffenhausener Abgeordnete und Kreisrätin Ruth Müller über die heute bekannt gegeben Bewilligungen durch den Bayerischen Landtag.

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen im Landkreis Landshut in folgender Höhe gefördert:

• Behindertengerechte Erschließung des Sonder-pädagogischen Förderzentrums Bonbruck  - 50.000 Euro
• Umbau von Fachräumen und brandschutztechnische Sanierung des Montgelas-Gymnasiums Vilsbiburg - 125.000 Euro

Müller ist froh über die die Förderzusagen, weil nun Maßnahmen angegangen werden könnten, die schon lange geplant und dringend notwendig seien.

Weiterhin erhält der Zweckverband Berufliche Schulen Landshut für den Neubau und die Generalsanierung der Staatlichen Berufsschule I mit Berufsfachschule für Informationstechnik und Berufsoberschule Landshut einen Zuschuss von 625.000 Euro.

Auch für die Erweiterung und den Umbau der Schule für Kranke mit Institut für schulische und psychosoziale Rehabilitation am Bezirkskrankenhaus Landshut erhält der Bezirk Niederbayern eine Zuweisung von 152.000 Euro. Auch dies ist für Ruth Müller, die u.a. im Gesundheitsausschuss des Landtages sitzt, eine willkommene Nachricht, weil auch diese Baumaßnahe dringend umgesetzt werden müsse.

Die Abgeordnete Ruth Müller hält diese staatlichen Zuschüsse besonders in ihrer Funktion als Kommunalpolitikerin zur Stärkung der kommunalen Investitionen für unverzichtbar und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.